Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)

Publiziert am 4. Februar 2011 von Thomas Schwenke

Der Händlerbund berichtet über eine angebliche Abmahnung der Allmedia GmbH wegen des Facebook-Like-Buttons. Demnach soll die fehlende Datenschutzerklärung der Abmahngrund sein.

Über die Gefahren beim Einsatz des Facebook-Likebuttons habe ich bereits in “Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung” ausführlich berichtet. Damals habe ich geschrieben, dass das Risiko abgemahnt zu werden gering ist, solange man die eigene Datenschutzerklärung entsprechend dem Muster erweitert.

Bei dieser Ansicht bleibe ich weiterhin und meine zudem, dass derartige Konkurrenten-Abmahnungen vor Gericht nicht stand halten werden. Die Pflicht zur Datenschutzerklärung ist kein Gesetz, das einen geregelten Wettbewerb schützen soll und damit nicht von Mitbewerbern abmahnbar ist (§ 4 Nr.11 UWG). Für weitere Details verweise ich auf den oben genannten Beitrag.

Updates

*Update 23.03.2011*

Es gibt nun auch eine Gerichtsentscheidung: “Erste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER…”

*Update 06.05.2011*

Das Kammergericht Berlin hat die erste Entscheidung zum Likebutton bestätigt: “Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen“.

Bild: Dissociated Press

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48 Antworten auf Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)

  1. Aneas Nemorosus sagt:
    4. Februar 2011 um 10:28

    Das kann doch nur ein Scherz sein.
    Wer in Deutschland einen Versandhandel eröffnet ist doch selber schuld. Ist es denn in anderen Ländern auch so, dass man für alles eine abmahnen kann?

    Wenn es so kompliziert ist, dann soll de Staat doch den Kaufprozess auf einer staatlichen Seite “abbilden”…

    Wieso kann es nicht eine einfache staatliche Vorgabe geben, auf die man dann als Händler verweisen kann – da man ja immer den genauen Wortlaut der “Erklärungen” benutzen muss, wäre es doch nicht falsch, wenn man beim Bestellprozess auf Seiten des Wirtschaftsministerium verweist… oder so

  2. Jochen sagt:
    5. Februar 2011 um 00:13

    Mutige Ansicht, die hier geäußert wird, wenn ich das hier lese:
    http://www.dr-bahr.com/news/al.....ig-ab.html

    • Aneas Nemorosus sagt:
      5. Februar 2011 um 07:09

      Hallo Jochen,
      wenn ich den Artikel von Dr. Bahr lese, dann befürchte ich, dass man KEINE Youtube-Videos mehr einbinden darf. Gerade die neue Art, Videos mit iFrame einzubinden birgt so gefahren. Ich habe nämlich keine Ahnung was Youtube da an Daten sammelt.

      Das Beste wäre dann doch wohl, wenn man keine Inhalte mehr einbindet, sondern nur noch verlinkt… und dann dem User auf einer zwischengeleiteten Seite am besten noch warnt, dass das Internet böse ist…

      Ohmann… Die AGB und Datenschutzerklärungen beinhalten mehr Text als so mancher Shop im Ganzen!

    • Thomas Schwenke sagt:
      5. Februar 2011 um 20:49

      In den Fällen, in denen das Gericht gesagt hat, dass Mitbewerber wegen Datenschutzverstößen abgemahnt werden dürfen, ging es um den Verkauf von Kundendaten (inkl Bankdaten) in einem Fall und um den Verkauf von Adressdaten, die bei Haushaltsumfragen gewonnen wurden im zweiten. Im dem ersten Fall sagte das Gericht sogar, dass es eine Ausnahme macht, weil es ein planmäßiger Datenschutzverstoß zwecks Gewinnerzielung war. M.E. kann man diese Fälle dem Like-Button nicht vergleichen.

  3. Johannes Orzechowski sagt:
    6. Februar 2011 um 02:57

    Die genannte Erweiterung der Datenschutzerklärung nützt allerdings nichts, wenn, wie es häufig gemacht wird und auch sinnvoll ist, bereits auf der Startseite ein Social Plugin eingebunden ist. Dann ist nämlich schon alles passiert bevor der Besucher auch nur die Möglichkeit hat, die Datenschutzerklärung zu lesen. Das schreibt auch Dr. Bahr so.
    Desweiteren hat jener vermutlich auch recht, wenn er sagt, dass nicht rechtskonform belehrt werden kann, wenn ich gar nicht weiß, welche Daten denn nun übermittelt werden. Aber letzteres sollte sich ja feststellen lassen. Schließlich werden die Daten ja vom lokalen Browser übertragen und sind somit prinzipiell einsehbar. Ein Laie kann das sicherlich nicht, aber für einen Internetspezialisten sollte das kein Problem sein.

    • Thomas Schwenke sagt:
      7. Februar 2011 um 00:30

      Das ist richtig. Wenn es nach dem Gesetz ginge, müsste jede Website eine Vorschaltseite haben. So erheben z.B. die Webspace-Provider die IP-Adresse im Rahmen der Zugriffsdaten, worauf schon vor dem Betreten der Seite auf einer Seite hingewiesen sein müsste, bei der wiederum keine Erhebung erfolgt. Daher wird diese Regelung von vielen Juristen nicht wortwörtlich sondern eingeschränkt angewandt.

  4. Matthias sagt:
    8. Februar 2011 um 16:43

    Eine interessante (und rechtssichere?) Lösung zeigt der Radiosender SWR3. Hier muss man den Like-Button erst aktivieren. Es scheinen also beim Aufruf der Seite noch keine Daten an Facebook übertragen zu werden.
    http://bit.ly/dH8fxh

    • Aneas Nemorosus sagt:
      8. Februar 2011 um 18:59

      Den LIKE Button haben sie so abgesichert… jedoch die Fan-Box auf der rechten Seite aktiv gelassen…. die sammelt im übrigen auch Daten … wenn nicht sogar mehr!

      @Thomas Schwenke, hier finde ich auf der rechten Seite auch einen LIKE-Button … niemand hat mich gefragt, ob ich das möchte ….
      :-D

      • Thomas Schwenke sagt:
        9. Februar 2011 um 00:51

        Argh, ich krieg den Einwilligungstext kaum in unseren Social-Fläche hinein! Das muss ich noch besser planen.

    • Thomas Schwenke sagt:
      9. Februar 2011 um 00:49

      Ja, der Jens Ferner hat dazu ein Plugin geschrieben. Ich schreibe morgen früh etwas dazu.

  5. LexX Noel sagt:
    12. Februar 2011 um 07:28

    Und wie “eindeutig” ist die Rechtslage nun?

    Weil Ich bin jetzt echt verunsichert was den Einbau von dem Facebook-Like Button angeht. Denn laut Dr.Bahr ist das ein rechtlich schweres Unterfangen, oder wird bei dieser ganzen Diskussion nur mal wieder Schindluder mit dem für den Laien unüberschaubaren Rechtssystem?

    • Thomas Schwenke sagt:
      12. Februar 2011 um 21:13

      So würde ich es nicht nennen. Es ist eher eine normale Diskussion, die notwendig ist, wenn das Gesetz nicht klar ist. Das ist nicht anderes als die Diskussion zwischen SEO-Experten, von denen einer Backlinks für richtig hält und der andere sie für weniger wichtig erklärt. Beide Ansichten sind nicht falsch und die Wahrheit liegt oft in der Mitte oder bildet sich erst in der Zukunft heraus. Im Fall des Like-Buttons ist natürlich der sicherste Weg ihn gar nicht einzusetzen.

      Alles drunter ist mit einem Risiko verbunden. Wer also von dem Like-Button eh nicht profitiert, sollte ihn nicht nutzen. Wer dies tut, sollte abwägen, ob ihm das Risiko wert ist. Das hängt von den Vorteilen ab, die mit den im Artikel erwähnten Risiken abgewogen werden müssen.

    • LexX Noel sagt:
      13. Februar 2011 um 08:10

      @Thomas Schwenke:
      Ich habe mich somit für die “Nicht-Nutzung” des Facebook Like Button auf meinen Webseiten entschieden. Trotz des Plugin und dem Muster für das Impressum, ist mir das ganze noch viel zu schwammig formuliert vom Gesetz her.

  6. Thomas Schwenke sagt:
    24. März 2011 um 12:50

    *Update 23.03.2011*
    Es gibt nun auch eine Gerichtsentscheidung: “Erste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER…”

  7. Achim Lammerts sagt:
    25. August 2011 um 15:05

    Falls jemand hier in technischer Hinsicht eine Lösung sucht, um die Inhalte von Facebook möglichst rechtskonform einzubinden, dem empfehle ich folgenden Beitrag:
    http://www.syntaxys.de/blogles.....tenschutz/

Tweetbacks

  1. punkt_J (.JEicker) sagt:
    4. Februar 2011 um 08:16

    Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button http://tinyurl.com/5vjo42j #agb #smm #recht

  2. b09s (Bernd Sonneck) sagt:
    4. Februar 2011 um 08:20

    Erste #Abmahnungen wegen #Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet) (spreerecht.de) http://tinyurl.com/5vjo42j

  3. digiwis (digiwis) sagt:
    4. Februar 2011 um 08:21

    RT @b09s: Erste #Abmahnungen wegen #Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet) (spreerecht.de) http://tinyurl.com/5vjo42j

  4. mitfugundrecht (Mit Fug und Recht) sagt:
    4. Februar 2011 um 11:59

    http://spreerecht.de/abmahnung.....-vermeidet http://fb.me/TyCHIKmP

  5. Pixelgangster (Robert Weymann) sagt:
    4. Februar 2011 um 18:47

    Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button? http://tinyurl.com/5vjo42j

  6. seohamburg (SEO Hamburg) sagt:
    4. Februar 2011 um 18:58

    RT @Pixelgangster: Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button? http://tinyurl.com/5vjo42j

  7. kw_design (Christian Klinger) sagt:
    4. Februar 2011 um 20:57

    RT @Pixelgangster: Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button? http://tinyurl.com/5vjo42j

  8. fastereder (fastereder) sagt:
    5. Februar 2011 um 09:14

    Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet) – http://bit.ly/fnWbSt

  9. tobiasmitter (tobiasmitter) sagt:
    8. Februar 2011 um 08:02

    Händlerbund: Erste Abmahnungen wg. Like-Button, Juristen dazu http://bit.ly/efBaIp @intertainment, http://bit.ly/fnWbSt @thsch

  10. sandraloewe (sandra löwe) sagt:
    9. Mai 2011 um 09:24

    http://spreerecht.de/abmahnung.....-vermeidet http://fb.me/FRSxlMCC

Trackbacks/Pingbacks

  1. Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button - Kanzlei Rechtsanwalt Felix Puschmann sagt:
    4. Februar 2011 um 10:01

    [...] Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet) [...]

  2. Facebook: erste Abmahnungen wegen Like-Button | perun.net sagt:
    4. Februar 2011 um 19:40

    [...] das hat ja nicht lange gedauert. Es gibt angeblich schon erste Abmahnungen wegen des Einsatzes von "Gefällt mir"-Buttons auf [...]

  3. Anonymous sagt:
    5. Februar 2011 um 00:55

    [...] [...]

  4. Elektronischer Verweis vom 05.02.2011 | Schallgrenzen | Blog: Musik & Kultur sagt:
    5. Februar 2011 um 11:36

    [...] aufgepasst. Es gab wohl schon Abmahnungen wegen Facebook-Knopf. Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die [...]

  5. Abmahnwelle geht in die nächste Runde sagt:
    5. Februar 2011 um 16:39

    [...] man auf der Website von spreerecht.de seit Kurzem lesen kann, gibt es nun erste Abmahnungen wegen Facebooks [...]

  6. Abmahnung wegen Facebook I like-Buttons? sagt:
    5. Februar 2011 um 20:19

    [...] man auf der Website von spreerecht.de seit Kurzem lesen kann, gibt es nun erste Abmahnungen wegen Facebooks [...]

  7. Haftungsauschluss anpassen • puzich.com :: I took the blue pill sagt:
    6. Februar 2011 um 11:57

    [...] erste Abmahnung ist einem Betreiber ins Haus geflattert, der den Facebook Like-Button einsetzt. Ein Grund, den Haftungsauschluss auf der eigenen Webseite [...]

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    9. Februar 2011 um 20:29

    [...] Siehe auch: – ferner-alsdorf.de | Vorbeu­gen: Abmah­nun­gen – spreerecht.de [...]

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    9. Mai 2011 um 18:59

    [...] diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das [...]

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    4. September 2011 um 15:09

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