Neues Blog: Level UP Law

Ich freue mich sehr, das neue Projekt von mir und meinen Kollegen Ramak Molavi und Wolfram Sauer vorzustellen. Mit Level UP Law gibt es nun ein weiteres Law-Blog auf dem weiten Feld des Onlinerechts.

“Noch ein Law-Blog?” werdet Ihr sicher denken… Dabei soll es aber nicht um ein reines Anwaltsblog gehen. Vielmehr beleuchtet das Blog die rechtlichen Entwicklungen im Netz von den drei Seiten Anwaltspraxis, Unternehmensperspektive und Netz-Politik. Die Besonderheit des Blogs liegt hier also in den unterschiedlichen rechtlichen Sichtweisen.  Die Themen umfassen im weitesten Sinne Urheberrecht, IT- & Social-Media-Recht und Cross-Plattform-Games (Web/Mobile/Social Apps).

Zur Facebook-Seite von Level UP Law geht es hier.

Das Level UP Team freut sich über Themenvorschläge, Kritik und Feedback. In diesem Sinne: Up to the next level!

Sogenannte Pressespiegel sind ein beliebtes Mittel zur internen Unternehmenskommunikation aber auch als Werbemaßnahme. Dabei werden Presseartikel entweder direkt von den erwähnten Unternehmen verwendet oder von Agenturen als Beleg der eigenen Arbeit genutzt.

Viele Unternehmen, Selbstständige oder Agenturen, die Pressebeiträge nutzen, machen sich wenig Gedanken über die Rechtslage, obwohl darin ein häufiger Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt.

Die Ausgangslage

Positive Erwähnungen in der Presse haben stets eine authentischere Wirkung als selbst formulierte Eigenwerbung. Aber auch Presseartikel überbestimmte Themen sind wichtig für die Informationsverschaffung in Unternehmen und Behörden.

Die Szenarien, in denen komplette Artikel oder nur Ausschnitte verwendet werden, sind vielfältig:

• Unternehmen, Behörden und Verbände verwenden die Beiträge zur internen Kommunikation, z.B. um Artikeln zu einem bestimmten Thema zusammenzustellen.
• Werbeagenturen nutzen Artikel gegenüber ihren Kunden, um bspw. belegen zu können, wie erfolgreich eine Kampagne war.
• Künstler und Kultureinrichtigungen nutzen wohlwollende Rezensionen als Beleg der eigenen Leistung.
• Autoren und Verlage nutzen Auszüge aus Buchbesprechungen.

Oft ist aber nicht klar, wann welche Nutzung eines Artikels erlaubt ist oder wann eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist.

Die Rechtslage

Beiträge in Zeitschriften und Zeitungen sind immer dann urheberrechtlich geschützt, wenn es sich nicht bloß um eine nüchterne Sachdarstellung (z.B. Pressemeldungen der Polizei) handelt. Da bei Presseartikeln also immer von einem urheberrechtlichen Schutz auszugehen ist, dürfen die Texte nur mit entsprechender Einwilligung verbreitet werden. Eine Zustimmung der Urheber, bzw. der jeweiligen Verlage, ist erforderlich.

Das Gesetz bietet in § 49 UrhG aber eine Ausnahme von der Voraussetzung einer Einwilligung an. Für die Frage, wann diese Ausnahme greift, muss zwischen der internen Nutzung und der externen Nutzung der Presseartikel unterschieden werden.

Interner Pressespiegel

Unter einem internen Pressespiegel versteht man die Nutzung eines Pressebeitrages nur innerhalb eines Unternehmens, einer Behörde oder eines Verbandes mit dem Zweck, Mitarbeiter und Mitglieder entsprechend zu informieren. Diese nicht-elektronische Nutzung von Pressebeiträgen ist unter den folgenden Voraussetzungen ohne Einwilligung des Urhebers/Verlages möglich:

• Die Beiträge dürfen nur für die betriebs- oder behördeninterne Nutzung verwendet werden.
• Es darf sich nur um Artikel aus Zeitungen und anderen tagesinteressendienenden Informationsblättern handeln (keine Fachzeitschriften).
• Nur Artikel ohne Rechtevorbehalt können verwendet werden (“Alle Rechte vorbehalten”).
• Die Artikel dürfen nicht archiviert werden.

Soll der interne Pressespiegel nicht analog sondern digital verwendet werden (z.B. im Intranet), ist darauf zu achten, dass diese elektronischen Pressespiegel nach den gleichen Voraussetzungen wie die herkömmlichen Pressespiegel erstellt werden. Das heißt neben den oben genannten Voraussetzungen kommt hinzu, dass eine Volltextsuche nicht möglich sein darf. Ein Durchsuchen oder Bearbeiten der elektronischen Artikel muss daher ausgeschlossen werden.

Externer Pressespiegel

Ein externer Pressespiegel kann vorliegen, wenn Presseartikel auf die Website eines Unternehmens gestellt werden oder an Kunden versendet werden. Also immer dann, wenn damit geworben werden soll. Für die Nutzung eines externen Pressespiegels gibt es aber keine gesetzliche Sonderausnahme, es handelt sich also nicht um Pressespiegel im Sinne von § 49 UrhG.

Das bedeutet, dass für eine entsprechende Nutzung des Textes stets die Einwilligung des Urhebers/Verlages eingeholt werden muss. Wo genau diese Einwilligung zu erfragen sind, ist vom jeweiligen Verlag abhängig. In der Regel sind derartige Anfragen an die jeweilige Redaktion bzw. an das Verlagsarchiv zu richten. Nutzt man einen Artikel ohne Einwilligung, droht eine urheberrechtliche Abmahnung.

Nicht vergessen: Die Verwertungsgesellschaften

Zwar entbindet § 49 UrhG bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von dem Erfordernis einer Einwilligung des Urhebers/Verlages. Aber eine Vergütungspflicht besteht trotzdem. Dies wird durch die Verwertungsgesellschaften geltend gemacht.

Für die Verwendung eines internen Pressespiegels, der von § 49 UrhG gedeckt ist, ist dann also eine Vergütung an die VG Wort zu zahlen. Dies gilt aber nur für Papierpressespiegel.

Wird der Pressespiegel für die interne Nutzung elektronisch verwendet, dann ist eine entsprechende Vergütung an die PMG zu entrichten. Ein Merkblatt zur Erstellung elektronischer Pressespiegel kann hier eingesehen werden.

Bei einem externen Pressespiegel ist die VG Wort nicht zuständig. Vergütungen an die VG Wort werden nicht fällig, da die Rahmenbedingungen der Urheber/Verlag bestimmt. Bei der elektronischen Nutzung kann eine “Internet-Lizenz” bei der PMG erworben werden.

Fazit

Die Nutzung von Presseartikeln, sei es intern zur Information der Mitarbeiter bzw. Mitglieder oder extern als Werbung und Referenz, ist komplizierter als oft angenommen.

Der Fall des Sängers Peter Schöne zeigt, dass vor allem die externe Nutzung von Artikeln nur mit Einwilligung des Urhebers/Verlages erfolgen sollte, wenn die Ausnahme eines Zitates nicht vorliegt. Herr Schöne musste nach eigenen Angaben 1.400 EUR an die “SZ” und die “FAZ” zahlen, da er drei Presseartikel auf seiner Website genutzt hatte.

Foto:  von NS Newsflash

In der Ausgabe 5/2012 der juristischen Fachzeitschrift Kommunikation & Recht habe ich den Fachaufsatz “Das virtuelle Hausrecht als Abwehrmaßnahme gegen ‘Shitstorms’ innerhalb von Social Media Plattformen” veröffentlicht.

Zuerst fasse ich die Rechtsprechung und Literatur zum Hausrecht zusammen. Anschließend zeige ich den rechtlichen Spielraum auf, innerhalb dessen Beiträge gelöscht und Nutzer entfernt werden dürfen. Denn anders als oft gedacht, bedeutet Hausrecht nicht, dass ein Anbieter alle unliebsamen Nutzereinträge entfernen darf.

Der Beitrag ist auch in der Datenbank der K&R erhältlich. Die “light-Version” ohne viel Juristerei, gibt es in meinem Beitrag “ING-DiBa, Veganer und die Grenzen des Hausrechts auf Facebook-Fanseiten“.

Wann sind Aufführungen mit Tieren urheberrechtlich geschützt?

Letzte Woche habe ich durch die freundliche Vermittlung vom Kollegen Hoesmann an einer Podiumsdiskussion im Haus der Kulturen der Welt in Berlin teilgenommen.

Das Thema war so… speziell, dass sich eine Aufbereitung im Blog anbietet. Es ging im Wesentlichen um das Urheberrecht und rauchende Elefanten.

Ausstellung ‘Animusmus’

Die Ausstellung ‘Animusmus’ drehte sich um die Verbindung von Kunst und Natur. Im Rahmen dieser Ausstellung war dann die oben angesprochene Diskussion, bei der ich die rechtliche Seite beleuchtet habe zu der Frage “Wie kann ‘Nicht-Menschliches’ in die Kulturpraxis einbezogen werden?”.

Hört sich erst mal wenig juristisch an. Aber Kern der Diskussion war ein besonderer Gerichtsfall von 1967. Damals hat die die Tiertrainerin Monika Holzmüller den Fernsehsender WDR verklagte, da der Sender Ausschnitte eines Auftrittes mit dem Elefanten Moni zeigte. Während dieser Vorstellung stellte Holzmüller den Elefanten Moni als ihre Tochter vor und ließ das Tier Fragen beantworten und einfache mathematische Aufgaben lösen indem das Tier das Ergebnis mit einem im Rüssel gehaltenen Hammer auf eine Tischplatte klopfte sowie ließ es Champagner trinken und Zigaretten rauchen. Die Tiertrainerin behauptete, dass der WDR ihr Urheberrecht auf die Schau mit dem dressierten Elefanten verletzt habe.

Der kurios wirkende Fall stellt also die Fragen auf, ob urheberrechtlich geschützte Kunst durch Tiere möglich ist oder ob schützenswerte Darstellungen mit Tieren denkbar sind.

Tiere & Urheberrecht

Was die Schutzfähigkeit von tierischen Werken betrifft, ist das Urheberrecht sehr klar: Es muss ich um eine menschliche Leistung handeln. Das bedeutet, dass z.B. von Tieren gemalte Bilder nicht über das Urheberrecht geschützt werden können.

Bleibt die Frage, ob “Kunst mit Tieren” möglich ist. Die Grenze zwischen bloßem Training und kreativer Leistung ist dabei nicht immer leicht zu ziehen.

Das Landgericht München (LG München UFITA Bd. 54 (1969), 323) hat damals in diesem gewichtigen Fall entschieden, dass keine Urheberrechtsschutzfähigkeit an dem Elefantenauftritt vorliegt. Nach Ansicht der Richter genügte die Aufführung nicht den Mindestanforderungen pantomimischer Werke. Vor allem fehle es bei der Elefantendressur an dem Ausdruck des menschlichen – und nicht des tierischen – Körpers. Die  “bemerkenswerte Dressurleistung” reichte dem Gericht nicht, um eine eigenschöpferische Leistung der Elefantentrainerin zu bejahen.

Choreographischer Kunst fällt damit nicht unter den urheberrechtlichen Schutz, solange die tierische Darbietung der wesentliche Schwerpunkt der Aufführung ist.

Bei Auftritten und Darbietungen reicht aber allein die Unterscheidung Mensch/Tier nicht aus, um Urheberrechtsschutz zu bejahen. Erforderlich ist stets der Ausdruck von Gefühlen und Gedankeninhalt mittels Körpersprache. Mit diesem Thema beschäftigte sich kürzlich Kollege Hoesmann in seinem Beitrag Urheberrecht und Choreografie.

Das bedeutet, dass auch für die Zirkuskollegen des Elefanten wie Artisten, Clowns oder Zauberkünstler Ähnliches gilt: Artistische, körperliche Leistung reichen nicht alleine aus, um urheberrechtliche Werk der Tanzkunst zu sein.

Foto:  wolfsavard

Video vom FB-Camp der Agentur F9, erstellt von Roland Panter

Das erste FB-Camp (Website/Facebook), das Barcamp rund um Facebookmarketing war nach Meinung aller Teilnehmer, meiner einschließlich, ein großer Erfolg. Was für außenstehende wie ein Nerdtreffen wirken mag, ist …tatsächlich eines. Wenn man unter Nerds Unternehmens- und Agenturvertreter, Marketer, Coder und auch Rechtsanwälte versteht, die abends gerne bei Pizza und Bier sitzen und über die Sessions diskutieren. Hier noch ein Wink zum law camp oder wie Kollegin Winkler es formulierte: “mit Anzug hätten wir uns garantiert gesiezt”.

Ein Plus war der barcampuntypische Termin am Freitag/Samstag. Dadurch waren m.E. viel mehr Teilnehmer “offiziell” da und damit fand auch der fachliche Austausch auf hohem Niveau statt.

Ich habe eine Session zum Facebook-Marketing gehalten, die ich vielleicht demnächst auf zwei Slots verteilen sollte. Anderseits sorgen die vielen Fragen hinterher für viele spannende Gespräche. Die Zusammenfassung der Session und Berichte zum  Barcamp sind bei der t3n Facebook: unverzichtbarer Problembereiter [fbcamp] und Jan Piatkowski fbcamp: Netzwerke, Fussball, Recht und Technik zu finden.

Mood-Scan macht Schluss mit schlechtgelaunten Mitarbeitern

Moodscan-Performance

Großer Dank auch an Birger Hartung und Zoltán Kovác für die Vorbereitung der spontanen Fake-Session. In dieser haben sich die beiden als Vertreter eines US-Konsortiums ausgegeben, das eine neuartige Gesichtserkennungssoftware für Unternehmen einführen will. Mit deren Hilfe ließe sich die Stimmung der Mitarbeiter und damit deren Ausfallpotential erfassen. Frederike Puschmann stand uns als Beispiel bereit und berichtete, wie sie aus einem Projekt entzogen wurde und es gut fand, weil sie tatsächlich kollabiert wäre und das Projekt gefährdet hätte.

Als Rechtsanwalt habe ich begründet warum eine solche Software rechtlich zulässig ist und uns nur noch veraltete Vorbehalte an ihr zweifeln lassen (“erforderlich” für Arbeitgeber gem. § 32 BDSG, was zutrifft, wenn man den Art 1 GG ”Schutz der Menschenwürde” nicht ganz genau beachtet :) . Der Hinweis der “Unternehmensvertreter”, dass die Regierung dem Mood Scanning positiv zugetan ist, trug zur Überzeugung bei. :)

Die entsetzten Gesichter waren köstlich, vor allem, weil ein solches Vorhaben praktisch umsetzbar wäre. Und nicht zu vergessen: auch bei Facebook findet biometrische Erfassung statt, die wegen potentieller Gefahren  in der Kritik steht. Dementsprechend war auch die Erleichterung nach der Aufklärung des Mummenschanzes (bis auf einen entsetzten CCC-Vertreter, den ich noch beim Verlassen des Raums abfangen konnte).

höre gerade etwas über mood scan durch den arbeitsrechner, red alert mit anschließender kündigung – ich bin entsetzt! #fbcamp

28. April 2012 15:14 via webReplyRetweetFavorite

@crazylittlenici

nici be.

Puh... zum Glück war Mood Scan doch nur ein Fake. Hatte schon was von 1984 #fbcamp

28. April 2012 15:29 via Twitter for AndroidReplyRetweetFavorite

@NaX13

Christian Worreschk

Nach dem Barcamp ist vor dem Barcamp

Mein Dank gilt neben allen Teilnehmern und Sponsoren ganz besonders den Veranstaltern Silke Schippmann, Stephan Evertz, Christian Rasch und Christoph Kummer. Dank Barcamps wie dem Euren, bin ich auch nach 5 Jahren immer noch von der Barcampidee begeistert. Ich freue mich auf das nächstes Jahr.

Mehr Berichte und Sessionzusammenfassungen gibt es hier.

Nicht immer ist klar, was genau der Arbeitgeber von der kreativen Arbeit der Beschäftigten erhält. Oft wird angenommen, dass der Arbeitgeber sogar alle Urheberrechte seiner Mitarbeiter übertragen bekommt.

Das dem nicht so ist, habe ich in einem Beitrag auf Gründerszene dargestellt:

Wem “gehören” kreative Leistungen von Mitarbeitern? – Wenn Urheberrecht auf Arbeitsverträge trifft

Nachdem die 1. Auflage zu 90% ausverkauft ist, gibt es “Social Media Marketing & Recht” jetzt auch als E-Book. Das heißt im PDF-Format, mit klickbaren Links und mit einem moralischen DRM versehen. Moralisch bedeutet, dass die E-Books mit dem Namen der Erwerber auf jeder Seite gebrandet werden. Dafür gibt es kein technisches DRM, welches das E-Book an ein Gerät bindet und nur beschränkte Zugriffe, o.ä. erlaubt.

E-Books fristen in Deutschland immer noch ein Nischendasein, daher bin ich hier ganz besonders gespannt wie es ankommt. Buchpreisbindung und vor allem der früher strengere DRM-Schutz trugen dazu bei. Ich persönlich hoffe darauf, dass man in der Zukunft mit einem Papierbuch zugleich die anderen Formate erwirbt. Derzeit ist es eher so, dass das E-Book erst dann aufgelegt wird, wenn das Papierbuch erfolgreich ist.

Im Übrigen bin ich mit meinem Erstlingswerk bisher mehr als zufrieden. Ich habe bisher nur positive Rezensionen erhalten und dass nach anderthalb Monaten 2/3 der Auflage weg sein würden, hätte ich auch nicht gedacht. Wobei die absoluten Zahlen nicht mit der Auflage von Harry Potter vergleichbar sind. Das Buch erschien mit einer Erstauflage von 2.000 Stück (d.h. mit Vertrauensvorschuss, da 1.500 die Regel sind) und hat 1.750 Käufer gefunden. Das ist zwar kein finanzieller Reichtum, aber der Gedanke in so vielen Regalen zu stehen, auf Schreibtischen oder neben Betten zu liegen ist toll. Gut, wahrscheinlich lesen neben mir nicht viele Rechtsbücher zum Einschlafen. :)

Ein großes Dankeschön an alle Leserinnen und Leser!

Fankauf bei Mysocialclix.de*

Vor knapp einem Jahr habe ich mich mit dem Kauf von Fans und Followern in sozialen Netzwerken beschäftigt. Damals habe ich darin eine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Nutzer durch Täuschung über die Fanzahlen gesehen. In der Zwischenzeit habe ich viele Gespräche zu diesem Thema geführt und Argumente gehört, die meine Einstellung  verändert haben. Fast.

Wie funktioniert der Fankauf?

Beim Fankauf erwirbt man ein Klickkontingent. Das Ganze läuft z.B. bei Facebook-Fanseiten wie folgt ab:

1. Bei dem Anbieter registrieren sich Nutzer, die Geld verdienen wollen.
2. Sie “bestellen” bei dem Anbieter 1.000 Fans und bezahlen X Euro.
3. Der Anbieter zeigt seinen Nutzern auf dessen Plattform ihre Fanseite solange, bis 1.000 davon den “Gefällt mir”-Button geklickt haben.
4. Für die Klicks erhalten die Nutzer ein paar Cent und der Anbieter eine Provision.

Zusammenfassung bisheriger Beiträge zum Fankauf

Ich habe in dem Beitrag Jubel aus der Portokasse: Ist der Kauf von Facebook-Fans erlaubt? den Fankauf als eine wettbewerbsrechtliche Irreführung eingestuft. Der Knackpunkt war die Wirkung der Fanzahlen auf die Nutzer. Ich war der Ansicht, dass die Nutzerzahlen eine

• besondere Fähigkeit mit Kunden umzugehen, weitreichende Vernetzung sowie große Bekanntheit vortäuschen und dies
• die Nutzer in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflusst.

Daher habe ich den Fankauf mit falschen Angaben zur Anzahl der Kunden eines Unternehmens verglichen. Wer zum Beispiel 1.000 Kunden hat, aber mit 5.000 Kunden wirbt, der begeht einen Wettbewerbsverstoß.

Gegenargumente – Vergleich mit Werbeflächen und Gewinnspielen

Die Beiträge stießen auf große Resonanz, aber auch Kritik. Die Anbieter äußerten die Meinung, dass sie nichts anderes anbieten als eine Art Werbefläche. Auf der präsentieren Unternehmen ihre Fanseiten und belohnen die Nutzer mit einem kleinen Centbetrag für den Klick.

Aber nicht nur die Anbieter, sondern viele Fanseitenbetreiber sehen es so. Wenn ich in den “Social Media & Recht”-Workshops nachfrage, liegen die Meinungen der Teilnehmer bei 50/50. Ein meines Erachtens sehr gutes Argument ist der Vergleich mit Gewinnspielen. Auch da klicken die Nutzer oft nur auf “Gefällt mir”, um am Gewinnspiel teil zu nehmen. Das heißt:

• Gewinnspiel: Fan gegen Leistung (= Gewinnchance) – Erlaubt
• Fankauf: Fan gegen Leistung (= Centbetrag) – Auch erlaubt?

Ich finde diese Argumentation überzeugend. Zumindest so sehr, dass ich an meiner ursprünglichen Ansicht zweifle. Und weil es letztendlich auf die Sicht der Nutzer ankommt, möchte ich Sie zu Ihrer Meinung fragen:

Hinweise

• Es geht mir hier um die rechtlichen Aspekte. Ob gekaufte Fans oder Follower marketingtechnisch Sinn machen, ist eine andere Frage.
• *Der Anbieter mysocialclix.de, dessen Bild ich oben verwendet habe, gehört zu unseren Mandanten. Die obigen Ansichten, hatte ich jedoch schon vor der Mandatierung. Sie wurden nicht durch das Mandat beeinflusst.

Gerwald Claus-Brunner ist von Sixt ungefragt für Werbezwecke eingesetzt worden.

Auch für politisches Marketing gelten dieselben rechtlichen Regeln, wie für reguläre Werbung. Aktuell werden zwei  Fälle heiß diskutiert. Im ersten Fall geht es um den Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner. Er wurde von Sixt ungefragt für eine Werbekampagne eingesetzt und ist darüber nicht glücklich. Im zweiten Fall stehen die Playmobilfiguren im Mittelpunkt, die im Zusammenhang mit den Piraten verwendet werden. Hier ist der Playmobil-Hersteller nicht zufrieden.

Sixt-Werbung ist als Meinungsäußerung zulässig

Die Sixt-Werbung mit Prominenten (wozu auch Politiker zählen) hat eine lange Tradition und ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig:

• Die Werbung nimmt Stellung zu einem Ereignis vom öffentlichen Interesse
  Hier geht es um den rasanten Aufschwung der Piraten und die Zweifel an deren inhaltlicher Ausrichtung.
• Der Prominente  steht im Mittelpunkt der Ereignisse
  Claus-Brunner gehört zu den bekanntesten und plakativsten Piraten-Vertretern.
• Es wird nicht der Eindruck erweckt, der Prominente identifiziere sich mit dem Produkt
  Das ist hier nicht der Fall. Ansonsten würde man den wirtschaftlichen Wert des Prominenten “ausbeuten”.
• Der Prominente wird nicht herabgewürdigt oder verleumdet
  Politiker müssen sich mehr gefallen lassen, als “normale Menschen.” Claus-Brunner ist bereits durch sein Äußeres unkonventionell. Dieses Image hebt ihn aus der Masse gewöhnlicher Politiker hervor. Er muss sich damit jedoch auch gefallen lassen, dass die Stellungnahme von Sixt dieses Image spielerisch auf die Schippe nimmt. Claus-Brunner bemängelt ebenfalls, dass ein Davidstern, den er sonst mit im Zusammenhang mit dem Palästinensertuch als Statement für den Frieden trägt, nicht auf dem Bild zu sehen ist. Sofern Sixt jedoch das Symbol, – wie das Unternehmen es sagt – nicht wegretouchiert hat, liegt auch hier kein Verstoß vor.

Weitere Details zur Werbung mit Prominenten können Sie meinen Artikeln entnehmen:

• Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt?
• Werbung mit Prominenten – Darf mit Guttenberg geworben werden?

Einsatz von Playmobil-Männchen für Piraten-Werbung

Playmobil will nicht, dass die Playmobil-Figuren zu politischen Symbolen werden (Bild sillygwailo CC-BY)

Playmobil beschwerte sich wegen des Einsatzes der Piraten-Figur als Symbol für die Piraten-Partei (die Piraten wiesen jedoch darauf hin, dass dies nicht von ihnen initiiert wurde). Das Unternehmen betonte, dass es weder pro noch contra Piraten ist, sondern die eigenen Figuren politisch neutral belassen möchte.

Und das ist auch dessen gutes Recht. Fremde Marken- oder Markenprodukte dürfen nur dann Gegenstand von Werbung werden, wenn der Markeninhaber damit einverstanden ist. Ansonsten liegt ein Fall von unzulässiger Imageausbeutung oder Beeinträchtigung vor.

Der Erwerb einer solchen Figur berechtigt nur zu deren Nutzung, Verkauf oder zur werbeneutraler Abbildung. Zum Beispiel zwecks Verkaufs auf ebay oder Bebilderung eines Blogartikels (so genannter Erschöpfungsgrundsatz).

Und wo wir oben schon bei satirischer Werbung waren. Auch im Fall von Satire dürfen fremde Markenprodukte oder geschützte Charaktere  nur dann eingesetzt werden, wenn sie Ziel der Kritik oder Satire sind. Zum Beispiel dürfte ich Mickey Mouse satirisch verfremden, wenn ich mich gegen die übertrieben heile Welt des Disney Konzerns richte. Aber ich dürfte nicht die Maus in einer Kampagne einsetzen, die sich gegen die Atompolitik der Bundesregierung richtet. Bildlich gesprochen, hat die Maus damit nichts zu tun und muss sich das nicht gefallen lassen.

Dazu verweise ich auf den Artikel Social Media: rechtliche Zulässigkeit des “geheimen” Clooney-Spots, den Nespresso angeblich verbieten will…”, in dem es um den Einsatz eines Doppelgängers von George Clooney geht.

Auf selbst erstellte Datenbanken sollte stets ein wachsames Auge gerichtet sein.

Das Urheberrecht bringt man in erster Linie mit kreativen Leistungen wie Texten, Bildern oder Musik zusammen. Weniger bekannt ist, dass das auch die Hersteller von Datenbanken durch das Gesetz über Urheberrecht (UrhG) geschützt werden.
In diesem Beitrag wird auf diesen Schutz eingegangen, wobei als Fallbeispiel eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Schutzfähigkeit von Spielplänen für Fußballbegegnungen dient.

Die Rechtslage

Der Schutz von Datenbanken ist in § 87b UrhG verankert. Danach wird eine Leistung urheberrechtlich geschützt, wenn diese eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG ist, also

“[...] eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.”

Aus dem Gesetzestext wird deutlich, was dieser Schutz bezweckt: Es soll nicht die Schöpferkraft einer Leistung geschützt werden sondern der Aufwand, der hinter einer Leistung steckt (“wesentliche Investition”). Das Gesetzt meint damit den Zeitaufwand, die Arbeit und die Energie, die in einer erstellten Datenbank stecken kann. Es geht aber dabei nicht um die Investition, die dafür nötig ist, die Daten zu erzeugen, sondern um die Investition, bereits erzeugte und vorhandene Daten zu sammeln, anzuordnen und auffindbar zu machen.

Der Fall

Der EuGH hat entschieden, dass Spielpläne keinen urheberrechtlichen Schutz als Datenbank genießen (Az. C‑604/10).  Zum Hintergrund der Entscheidung: Das britische Unternehmen Football DataCo Ltd verwaltet Spielpläne und Statistiken britischer Fußballligen und lizenziert diese unter z.B. Zeitungen. Dieses Unternehmen ist unter anderem gegen Yahoo! UK Ltd vorgegangen, da diese die Spielpläne ohne Erlaubnis verwendet hatte, was eine Verletzung von geistigem Eigentum darstelle.

Dem haben sich die Richter des EuGH nicht angeschlossen: Kommt eine Datenbank in erster Linie aufgrund von bestimmten Regeln zustande (z.B. Auslosung der Spielbegegnungen), fehlt es an der erforderlichen geistigen Leistung. Nach Ansicht des EuGH reicht die Tatsache, …

[...] dass für die Erstellung der Datenbank unabhängig von der Erzeugung der darin enthaltenen Daten [...] ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, als solche nicht aus, um einen urheberrechtlichen Schutz der Datenbank nach der Richtlinie 96/9 zu rechtfertigen, wenn durch diesen Arbeitsaufwand und diese Sachkenntnis keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der Daten zum Ausdruck kommt.

Damit wird klar, dass der Aufwand alleine zu keinem urheberrechtlichem Schutz führt, solange der Ersteller der Datenbank nicht eigene Erwägungen und Bezüge berücksichtigt. Der EuGH spricht hier von einer “Originalität bei der Auswahl oder Anordnung” der Daten.

Fazit & Handlungshinweis

Kommt es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung um eine Datenbank und deren Schutz, dann muss derjenige, der Schutz für eine Datenbank beansprucht, im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast zum Schutz der Datenbank entsprechend vortragen. Er muss also beweisen, dass es sich um eine durch das Gesetz geschützte Datenbank handelt und die Gegenseite die Datenbank ohne entsprechende Genehmigung nutzt.

So muss ein Datenbankhersteller darlegen,

• welche Daten in welcher Weise gesammelt wurden;
• nach welcher Systematik die Daten angeordnet wurden;
• wie einzelne Daten zugänglich sind;
• welcher Arbeits- und Zeitaufwand erforderlich war.

Es empfiehlt sich also für Datenbankhersteller stets, gewisse Dokumentationen zu führen, um bei möglichen Streitigkeiten die Nachweispflicht leichter erfüllen zu können.

Übrigens: Anders als bei schöpferischen Leistungen entstehen die Rechte an der Datenbank direkt bei dem Unternehmen/Person, welche die Investition tätigt. D.h. es ist nicht wie bspw. bei einem angestellten Designer oder Fotografen eine Übertragung der Nutzungsrechte erforderlich.

Foto:  von HikingArtist.com