Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Publiziert am 1. März 2011 von Thomas Schwenke

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden alle Vertragsregeln genannt, die nicht individuell verhandelt, sondern von einer der Vertragsparteien gestellt werden.
Sie sind vor allem wichtig, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, eigene Rechte zu wahren und die Haftung zu vermeiden. Kurz gesagt, AGB sparen Ärger, Zeit und Geld.

Wir erstellen für Sie AGB für fast jeden Geschäftsbereich, sowohl im B2C als auch im B2B. Nicht zuletzt greifen wir auf unsere Erfahrungen im Wettbewerbsrecht zurück, denn die Erstellung von AGB gehört zu unseren täglichen Aufgaben.

Dazu gehört ebenfalls die Überprüfung von AGB Ihrer Mitbewerber. In vielen Fällen enthalten diese unwirksame Klauseln, die Ihren Konkurrenten einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

Folgende AGB-Leistungen bieten wir an

  • Neuerstellung oder Überprüfung von AGB
  • Erstellung von AGB in Englisch (und in weiteren Sprachen über Kooperationspartner)
  • Erstellung von Nutzungsbedingungen für Onlineplattformen und Communities
  • Nutzungsbedingungen (EULA) für Software
  • Erstellung von Datenschutzerklärungen
  • Überprüfung Ihres Angebotes und Erstellung passender AGB
  • Begleitung von Start-Ups und Entwicklung dem Projekt optimal dienender AGB
  • Überprüfung von AGB Ihrer Konkurrenten und Abmahnung von AGB-Fehlern

Fragen und Antworten zu AGB

Hier finden Sie die häufigsten Fragen unserer Mandanten zu AGB.

  • Für welche Branchen können AGB durch die Kanzlei erstellt werden?

    Wir erstellen AGB für fast alle Geschäftsbereiche. Die meisten AGB-Klauseln sind allgemeine Regeln, die nicht branchenbezogen sind an. Hier kommt es überwiegend auf die rechtliche Kenntnis an.
    Im Übrigen fragen wir Sie nach Ihren Bedürfnissen und setzen diese in passende AGB Klauseln um. Dabei kann es sich um eine Community, einen Wein- Fisch oder einen E-Shop handeln.

  • Sind AGB vom Gesetz vorgeschrieben?

    AGB sind in vielen Fällen vom Gesetz vorgeschrieben. Insbesondere im Bereich des E-Commerce gibt es viele Informationspflichten gegenüber dem Kunden, die mit den AGB erfüllt werden. So wird der Bestellvorgang in den AGB beschrieben oder die Belehrung über die 40-Euro Klausel, die den Kunden zur Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall verpflichtet.

    Aber auch wenn sie nicht im Gesetz vorgeschrieben sind, sind AGB sinnvoll. So zum Beispiel, um zweifelhafte Aufrechnungen abzuwehren, Lieferorte und Zeiten zu regeln oder die Haftung zu mindern.

    Ganz besonders Anbieter, die mit User Generated Content arbeiten, sollten mit AGB die Beziehung zu den Nutzern ausgestalten. So können die Verwendung der Inhalte oder Verhaltenspflichten und Konsequenzen geregelt werden. Gerade, wenn es um die Haftung für Nutzerinhalte geht, haben die Gerichte es mehrfach betont, dass Verhaltensregeln zur Haftungsminderung des Anbieters beitragen.

    Das gilt jedoch nicht nur für Nutzungsbedingungen, sondern ebenfalls in anderen Bereichen, in denen eine Haftung für Handlungen Dritter droht. So z.B. sollten Merchants ihre Affiliates per AGB zum rechtskonformen Verhalten verpflichten, um nicht für sie haften zu müssen.

    Daher heißt die Antwort, dass AGB zwar nicht immer vom Gesetz vorgeschrieben, aber so gut wie immer sinnvoll sind und später Zeit, Ärger und Geld ersparen.

  • Wie ist der Ablauf der AGB-Erstellung? Welche Unterlagen benötigen Sie?

    Schritt 1: Sie stellen über unser Kontaktformular oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage: Link Diese ist für Sie kostenlos. Dabei erklären Sie uns a) für welchen Zweck/Branche Sie die AGB benötigen b) welche Probleme Sie befürchten c) legen uns Muster oder ähnliche AGB vor.

    Schritt 2: Wir prüfen Ihre Angaben und ergänzen diese mit Klauselvorschlägen, die aus unserer Sicht notwendig sind. Anschließend erstellen wir für Sie ein Angebot. Erst wenn Sie dieses angenommen haben, entsteht ein verbindlicher Beratungsvertrag.

    Schritt 3: Sie erhalten von uns Entwürfe der AGB (gegebenenfalls mit Datenschutzerklärung/ Widerrufsbelehrung). Sie können diese ergänzen oder Verständnisfragen zu den einzelnen Klauseln stellen. Ferner erhalten Sie von uns Hinweise zur Anwendung von komplizierten Klauseln oder typischen Problemen.

  • Was kostet die Erstellung von AGB?

    Die Kosten für die Erstellung von AGB sind abhängig von deren Umfang, Ihren Anforderungen und orientieren sich an dem Zeitaufwand. Folgende Preise dienen daher als durchschnittliche Erfahrungswerte:*

    a) Erstellung neuer AGB - ab 390 Euro
    b) Überprüfung bestehender AGB - ab 160 Euro

    Bitte fragen Sie uns nach einem unverbindlichen Angebot: Link
    * Das Angebot richtet sich an Unternehmer und die Rechtsanwaltsgebühren verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

  • Ist die Überprüfung von AGB günstiger als deren Neuerstellung?

    In den meisten Fällen, wird die Überprüfung von AGB preislich der Neuerstellung gleich kommen.

    Wenn wir AGB für Sie erstellen, hören wir uns Ihre Bedürfnisse an und erstellen auf Sie zugeschnittene AGB, die Zusammenhängend sind und ihre Bedürfnisse erfüllen. Dabei greifen wir auf Klauseln zurück, die der aktuellen Rechtslage entsprechen und fehlerfrei sind.

    Bei der Überprüfung von AGB müssen wir alle vorhandenen Klauseln überprüfen, ob sie dem geltenden Recht entsprechen. Das kann mitunter länger dauern, als die Erstellung neuer AGB. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

    2. Ihre AGB wurden von einem Rechtsanwalt erstellt und bedürfen lediglich eines Updates

    In diesem Fall werden wir Ihre AGB zu einem günstigeren Betrag überprüfen und nur, wenn Änderungen notwendig sind, entstehen weitere Kosten. Hier ist die Überprüfung also günstiger.

  • Können fehlende oder fehlerhafte AGB abgemahnt werden?

    Sind Angaben gesetzlich vorgeschrieben, kann deren Fehlen ein Abmahnungsgrund sein. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn im E-Commerce Informationspflichten gegenüber Verbrauchern bestehen.

    Fehlerhafte AGB können ebenfalls zu einer Abmahnung führen. Dabei können schon kleine Fehler wie starre Mahngebühren gegenüber Verbrauchern zu Abmahnungskosten von über 1000 Euro führen.

  • Was ist der Unterschied zwischen AGB, Nutzungsbedingungen, Richtlinien, Policies und Co?

    Bei all diesen Regeln handelt es sich um AGB. AGB ist der Oberbegriff für alle Regeln, die ein "Verwender" stellt, ohne sie einzeln zu verhandeln. Je nach Einsatzgebiet tragen diese AGB unterschiedliche Bezeichnungen. So werden die AGB einer Community "Nutzungsbedingungen" genannt, die verbindlichen Verhaltensregeln "Richtlinien" und die Grenzen für zulässige Mitgliedernamen können in einer "Policy" stehen.

    Wenn Sie nicht genau wissen, wie Ihre Regeln üblicherweise bezeichnet werden, liegen Sie mit der Bezeichnung "AGB" im Zweifel richtig.

  • Was können mich fehlerhafte AGB kosten?

    Zum einem können fehlerhafte AGB eine Abmahnung eines Konkurrenten nach sich ziehen. Solche Abmahnungen kosten in der Regel zwischen 800 - 2000 Euro.

    Ferner führen Fehler in AGB-Klauseln zur Nichtigkeit der kompletten Klausel. So kann eine falsche Haftungsbegrenzung die kompletten Haftungsausschlüsse aufheben, so dass Ihre Haftung letztendlich überhaupt nicht eingeschränkt ist. Diese Folgen können je nach Fall viel kostenintensiver sein und schnell mehrere oder zig Tausend Euro betragen.

  • Was spricht dagegen AGB von anderen Seiten zu kopieren?

    In unserer Praxis begegnen wir sehr häufig kopierten AGB. Manchmal werden Klauseln aus mehreren AGB kopiert, in anderen Fällen werden ganze AGB-Werke übernommen. Oft werden sie auch mit eigenen Ergänzungen "vervollständigt".

    Diese Praxis kann unter Umständen zu einer Urheberrechtsverletzung führen, die Schadensersatzpflichten nach sich zieht oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung begründet.

    Viel schwerwiegender sind jedoch die Fehler, die in den meisten Fällen mit kopiert werden. AGB sind nicht einfach eine Ansammlung von Klauseln, die "irgendwie passen sollten". AGB werden individuell für die Bedürfnisse eines Unternehmens, ausgerichtet am Angebot und dem angesprochenen Kundenkreis erstellt. Ferner müssen sie aktuell gehalten werden und im Ganzen zueinander passen. Das AGB-Recht ist sehr streng und schon kleine Fehler können ganze AGB-Klauseln nichtig machen und eine Abmahnung begründen.

    So ist es kein Wunder, dass uns bisher keine zusammenkopierten AGB vorgelegt wurden, die keinen Fehler und keine unwirksame Klausel enthalten haben.

  • Warum ist das AGB-Recht so streng?

    Die meisten AGB werden nicht gelesen. Das begründet die Gefahr, dass eine Vertragspartei Klauseln hineinschreibt, die die andere Partei unsachgemäß benachteiligen und diese das gar nicht merkt. Um diese Partei zu schützen hat der Gesetzgeber einen engen Korridor an zulässigen Klauseln aufgestellt, der unbedingt beachtet werden muss.

    So sind Klauseln, die überraschend und unerwartet sind oder von gesetzlichen Regeln allzu sehr abweichen nichtig. Ein Beispiel ist die Klausel, dass die AGB jederzeit geändert werden können. Wird diese ohne transparente Darlegung möglicher Änderungsgründe und des Änderungsverfahrens eingeführt, ist sie komplett nichtig. Eine Änderung ist dann nicht ohne Weiteres möglich.

    Ganz strenge Regeln gelten für Regelungen gegenüber Verbrauchern. Sie sind milder, wenn es sich um AGB zwischen Unternehmern handelt.

  • Muss ich neben den AGB auch eine Datenschutzerklärung haben?

    Eine Datenschutzerklärung ist zwar kein Bestandteil der AGB aber ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben.

    AGB sind da, um die rechtlichen Beziehungen zwischen zwei Vertragsparteien zu gestalten. Eine Datenschutzerklärung hat dagegen zum Ziel die Nutzer eines Angebotes über die Nutzung derer Daten, wie zum Beispiel der Emailadresse oder der IP-Adresse zu informieren. Dazu kann auch die Erhebung von Daten für Werbezwecke, zum Beispiel für einen Newsletter gehören. In diesem Fall wird neben einer Datenschutzerklärung auch eine datenrechtliche Einwilligung gefordert.

    In den meisten Fällen wird daher neben den AGB auch eine Datenschutzerklärung und oft auch eine Datennutzungseinwilligung benötigt. Wir weisen Sie in diesen Fällen auf die benötigten Unterlagen und Erklärungen hin und werden diese bei Bedarf für Sie erstellen.

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